Terms & Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Verbindlichkeit dieser Bedingungen

1. Das SAMIR ZABAN MIETWAGENUNTERNEHMEN (im Folgenden kurz: “SAMIR ZABAN MIETWAGENUNTERNEHMEN” genannt) erbringt sämtliche Dienstleistungen (im Folgenden zusammenfassend “LEISTUNG/-EN” genannt) ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”). Diese AGB gelten für sämtliche Angebote und Verträge im Rahmen laufender und künftiger Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden sollten. Spätestens mit Inanspruchnahme der vereinbarten LEISTUNG gelten diese AGB im kaufmännischen Verkehr als angenommen.

2. Etwa vorhandenen, hiervon abweichenden, kollidierenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des KUNDEN wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es liegt eine Vereinbarung in Textform (schriftlich, per E-Mail oder per Fax) zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich der betreffenden Abweichung vor.

3. Jede individuell getroffene Vereinbarung mit dem KUNDEN hat Vorrang vor diesen AGB, da diese sodann dem Willen der Vertragsparteien entspricht. Die entgegenstehenden AGB sind insoweit irrelevant. Es bedarf hierfür eines entsprechenden Vertrages über die Geltung der entgegenstehenden AGB in Textform. Erklärungen, die der KUNDE nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegenüber SAMIR ZABAN MIETWAGENUNTERNEHMEN abgibt, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Textform, da andernfalls die abgegebenen Erklärungen ohne rechtliche Bedeutung sind.

4. Soweit zwischen SAMIR ZABAN MIETWAGENUNTERNEHMEN und dem KUNDEN nichts Entgegenstehendes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Etwaige Hinweise auf Gesetzesvorschriften sind rein deklaratorisch.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Unternehmensgegenstand von SAMIR ZABAN MIETWAGENUNTERNEHMEN ist die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere von Chauffeur-Service-Leistungen.

2. Die Bestellung der LEISTUNGEN durch den KUNDEN gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung des KUNDEN nichts anderes ergibt, ist SAMIR ZABAN MIETWAGENUNTERNEHMEN berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 30 Tagen nach dem Zugang der Bestellung bei SAMIR ZABAN MIETWAGENUNTERNEHMEN anzunehmen.

3. Die Annahme kann entweder in Textform oder durch Erbringung der LEISTUNG an den KUNDEN erklärt werden.

4. Die Angebote von SAMIR ZABAN MIETWAGENUNTERNEHMEN sind entgegen § 145 BGB freibleibend, sofern SAMIR ZABAN MIETWAGENUNTERNEHMEN diese nicht ausdrücklich als verbindlich kennzeichnet.

§ 3 Leistungserbringung

1. SAMIR ZABAN MIETWAGENUNTERNEHMEN haftet nicht für die Unmöglichkeit der LEISTUNG, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streik, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die SAMIR ZABAN MIETWAGENUNTERNEHMEN nicht zu vertreten hat. SAMIR ZABAN MIETWAGENUNTERNEHMEN wird den KUNDEN über derartige Umstände nach Kenntniserlangung umgehend informieren.

2. Der Eintritt einer Leistungsverzögerung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den KUNDEN erforderlich.

§ 4 Preise und Zahlungsmodalitäten

1. Sofern die Vertragsparteien nichts Gegenteiliges in Textform vereinbart haben, gelten die Preise von SAMIR ZABAN MIETWAGENUNTERNEHMEN gemäß Preisliste, die bei SAMIR ZABAN MIETWAGENUNTERNEHMEN angefordert werden kann.

2. Der KUNDE ist zur Zahlung der im Angebot, in der Auftragsbestätigung bzw. im Vertrag genannten Vergütung für die LEISTUNG zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer verpflichtet. Es gelten die auf der Rechnung genannten Zahlungsbedingungenen.

3. Die Zahlung der in Anspruch genommenen LEISTUNG hat ausschließlich auf das Konto von SAMIR ZABAN MIETWAGENUNTERNEHMEN zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zwischen SAMIR ZABAN MIETWAGENUNTERNEHMEN und dem KUNDEN in Textform zulässig. Die erbrachte LEISTUNG kann aufgrund der Tracking-Daten zuverlässig berechnet werden. Der KUNDE kann die Daten innerhalb von 30 Tagen einsehen, ehe diese unwiederbringlich gelöscht werden. Reklamationen hinsichtlich der von SAMIR ZABAN MIETWAGENUNTERNEHMEN erbrachten LEISTUNG sind innerhalb von 14 Tagen in Textform gegenüber SAMIR ZABAN MIETWAGENUNTERNEHMEN anzuzeigen.

4. Sofern in der Rechnung kein konkretes Zahlungsziel angegeben ist, werden alle Zahlungsbeträge spätestens nach vollständiger Erbringung der LEISTUNG zur Zahlung fällig. Verzugszinsen werden dem KUNDEN, der Unternehmer ist, in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz und beim KUNDEN, der Verbraucher ist, in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt SAMIR ZABAN MIETWAGENUNTERNEHMEN ausdrücklich vorbehalten. Der Anspruch von SAMIR ZABAN MIETWAGENUNTERNEHMEN auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleibt hiervon unberührt.

5. Sofern die Vertragsparteien keine Festpreisabrede getroffen haben, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für LEISTUNGEN, die drei (3) Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. Die vereinbarten Preise basieren auf den zum Zeitpunkt des Abschlusses gültigen Rohstoffkosten für Benzin.

§ 5 Kündigung und Stornogebühren

STORNIERUNGEN

Stornierungen sind kostenfrei bis 60 Minuten vor Fahrtbeginn.

ursprünglichen Fahrtpreises.

100% des ursprünglichen Fahrtpreises werden bei einer Stornierung nach Fahrtbeginn oder No-Show des Fahrgastes fällig

NICHTANTRITT OHNE STORNIERUNG

Erscheint der KUNDE ohne Stornierung der Buchung innerhalb von fünfzehn (15) Minuten nach der vereinbarten Abholzeit nicht am vereinbarten Abholort und ist er über die in der Buchung angegebene Telefonnummer nicht erreichbar, wird dies als Nichtantritt ohne Stornierung betrachtet, und der Nutzer ist verpflichtet, den im Dienstleistungsvertrag genannten vollen Preis zu zahlen.

Benötigt der KUNDE zusätzliche Wartezeit, muss er den Dienstleister darauf hinweisen, dass er warten sollte.

WARTEZEIT

Die ersten 15 Minuten Wartezeit (beginnend ab der vereinbarten Abholzeit) sind kostenlos

Jede weitere angefangene Minute wird mit einer Gebühr von 50 Cents EUR abgerechnet, zzgl. der anfallenden Steuern.. Benötigt der KUNDE zusätzliche Wartezeit, muss er den Dienstleister darauf hinweisen, dass er warten sollte.

§ 6 Mitwirkungspflichten des KUNDEN u. verbotene Nutzung

1. Soweit es für die Durchführung der LEISTUNG/-EN erforderlich ist, wirkt der KUNDE bzw. der Begünstigte / Dritte jeweils rechtzeitig mit, nimmt insbesondere die konkrete Leistung am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit entgegen. Erfolgt dies nicht bzw. nicht rechtzeitig und / oder entgegen den Vereinbarungen bzw. Erfordernissen, ist ein SAMIR ZABAN MIETWAGENUNTERNEHMEN entstehender zeitlicher bzw. kostenmäßiger Mehraufwand zusätzlich zu vergüten. SAMIR ZABAN MIETWAGENUNTERNEHMEN ist berechtigt, die LEISTUNG/-EN zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen oder den durch die Verzögerung des KUNDEN in Bezug auf die vorgenannte Mitwirkungspflicht entstandenen zeitlichen bzw. kostenmäßigen Mehraufwand zusätzlich zu verlangen.

2. Transportmittel der SAMIR ZABAN MIETWAGENUNTERNEHMEN dürfen nicht genutzt werden:

a) zur Beförderung von gefährlichen Stoffen jeglicher Art

b) zur Begehung von Straftaten im Sinne des deutschen Strafgesetzbuches (§§ 1-9 StGB), auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind

c) zu Fahrten, die über dem vertragsmäßigen Gebrauch hinausgehen

3. Es ist dem KUNDEN weiterhin untersagt, den Fahrer zu den unter § 6 lit. a) bis c) aufgeführten Nutzungen aufzufordern bzw. zu überreden.

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Dem KUNDEN steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der KUNDE nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Änderungsvorbehalt

Grundsätzlich wird das auftragsgemäß bestellte Fahrzeug zur Verfügung gestellt. Sollte es aus firmeninternen Gründen oder objektiver Unmöglichkeit nicht gelingen, dem Auftrag zu entsprechen, behält sich SAMIR ZABAN MIETWAGENUNTERNEHMEN die Bereitstellung eines anderen Fahrzeuges vor. Dabei ist SAMIR ZABAN MIETWAGENUNTERNEHMEN bemüht, im Hinblick auf den vertraglichen Verwendungszweck die Abweichung zum bestellten Fahrzeug so gering wie möglich zu halten. Sollte das Fahrzeug in einer unteren Preiskategorie liegen, ist der KUNDE zur Minderung in Höhe der Preisdifferenz berechtigt. Ein Recht zur Vertragskündigung ist damit nicht verbunden.

§ 9 Haftung

1. Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, SAMIR ZABAN MIETWAGENUNTERNEHMEN bzw. deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadenersatzansprüche resultieren aus dem Fehlen einer übernommenen Garantie. In letzterem Fall beschränkt sich die Haftung auf solche Schäden, die von der Garantie umfasst sind. Ferner wird die Haftung nicht ausgeschlossen bei einer von SAMIR ZABAN MIETWAGENUNTERNEHMEN zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper sowie Gesundheit.

2. Bei Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, besteht eine Haftung von SAMIR ZABAN MIETWAGENUNTERNEHMEN nur dann, wenn bei der Vertragsdurchführung wesentliche Pflichten (sog. Kardinalpflichten) verletzt worden sind. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden; der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn und entgangene Gebrauchsvorteile ist ausgeschlossen.

3. Für Schäden, die aufgrund verbotener Nutzung im Sinne von § 6 Abs. 2 entstanden sind, haftet der KUNDE sowie ein evtl. Begünstigter / Dritter unbegrenzt, persönlich und gesamtschuldnerisch.

§ 10 Textform

Alle Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform, d.h. schriftlich, per E-Mail oder per Fax. Mündliche Nebenabreden werden nur wirksam, wenn die Textformklausel zuvor unter Einhaltung der Textform aufgehoben wurde.

§ 11 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Amtsgericht Erding.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt, sofern hierdurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche soll gelten, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.